Im Zuge des europäischen Grünen Deals und des grünen Industrieplans hat die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Netto-Null-Industrie-Gesetz, kurz Net-Zero Industry Act (NZIA), unterbreitet. Dieses Gesetz soll die Grundlage für eine umfassende industrielle Klimatransformation innerhalb der Europäischen Union (EU) schaffen und die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 unterstützen.Der NZIA hat zum Ziel, den Anteil an sauberen Technologien, die in der EU produziert werden, deutlich zu steigern und somit die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Hierbei fokussiert sich die EU auf Technologien, welche die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen.Das Gesetz sieht vor, Investitionen zu stimulieren und bessere Rahmenbedingungen für den Cleantech-Markt in Europa zu schaffen. Laut Plänen der EU soll bis 2030 mindestens 40 % des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien aus eigener Produktion gedeckt werden können. Dadurch wird nicht nur das Klima- und Energieziel der EU für 2030 und das Klimaneutralitätsziel für 2050 erreichbar, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Energieunabhängigkeit der EU verbessert.Um diese Ziele zu erreichen, vereinfacht der NZIA die Bedingungen für die Produktion der entsprechenden Technologien – insbesondere wird der Ausbau der CO2-Speicherkapazitäten vorangetrieben. Schlüsseltechnologien wie Photovoltaik, Elektrolyseure, Brennstoffzellen, Windenergie, nachhaltiges Biogas/Biomethan, Batterien, Speichertechnologie, CO2-Abscheidung und -Speicherung, Wärmepumpen, Geothermie und Netztechnologien stehen dabei im Vordergrund.Der Gesetzgebungsprozess sieht außerdem vor, dass strategische Klimaneutralitätsprojekte gefördert werden, bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem soll die „Net-Zero-Europe“-Plattform die Mobilisierung von Investitionen unterstützen und die Europäische Wasserstoffbank soll die Verwendung von erneuerbarem Wasserstoff in der EU vorantreiben.Trotz der ambitionierten Ziele des NZIA gibt es auch kritische Stimmen. Einige Umweltorganisationen bemängeln, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes zu weit gefasst sei und nicht ausreichend auf erneuerbare und naturverträgliche Technologien beschränkt werde. Sie fordern eine stärkere Fokussierung auf eine funktionierende Kreislaufwirtschaft und die konsequente Verringerung des absoluten Ressourcenverbrauchs.Des Weiteren mahnen Industrieverbände und Wirtschaftsexperten, dass die EU und Deutschland vor erheblichen Herausforderungen im globalen Technologiewettbewerb stehen, insbesondere angesichts hoher Energiekosten und steuerlicher Belastungen im Vergleich zu anderen Regionen wie Nordamerika oder China. Die Umsetzung der Klimaziele und der Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft erfordern demnach hohe private und öffentliche Investitionen sowie eine kluge, balancierte politische Strategie.Mit dem Net-Zero Industry Act hat die EU einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimaneutralen Industrie gesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat verlaufen und inwieweit die Anregungen aus der Industrie und von Umweltschutzorganisationen Berücksichtigung finden werden.
